Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter über die Internetseite www.muniosa.com schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachfolgenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ jederzeit aufrufen und dort Änderungen vornehmen.
Nach Anklicken der Schaltfläche „Zur Kasse“ oder „Weiter zur Bestellung“ (oder ähnlicher Bezeichnung) sowie der Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Sofern Sie ein Sofortzahl-System (z. B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) als Zahlungsart wählen, werden Sie entweder zur Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des jeweiligen Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl vor bzw. geben Ihre Daten ein. Abschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht auf der Internetseite des Sofortzahl-Anbieters oder nach Rückleitung in unseren Online-Shop angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die „Zurück“-Funktion Ihres Internetbrowsers) oder die Bestellung abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“, „jetzt kaufen“, „bezahlen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie die rechtsverbindliche Annahme des Angebots, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebots sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z. B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können, sofern im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt teilweise automatisiert per E-Mail. Sie haben daher sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Zahlung über „PayPal“ / „PayPal Checkout“
Bei Auswahl einer über „PayPal“ / „PayPal Checkout“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“).
Die einzelnen Zahlungsarten über PayPal werden Ihnen auf unserer Internetseite unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. PayPal kann sich zur Zahlungsabwicklung weiterer Zahlungsdienste bedienen. Sofern hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie gesondert darauf hingewiesen. Weitere Informationen zu PayPal finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist vor Übergang des Eigentums nicht zulässig.

b) Sie sind zur Weiterveräußerung der Ware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages treten Sie bereits jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung ermächtigt, wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen.

c) Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen.

d) Wir verpflichten uns, auf Ihr Verlangen Sicherheiten freizugeben, soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 5 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Verbraucher werden gebeten, die Ware bei Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen möglichst umgehend uns sowie dem Transporteur mitzuteilen. Die Versäumung dieser Mitteilung hat keinen Einfluss auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(3) Weicht eine Eigenschaft der Ware von den objektiven Anforderungen ab, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Vertragsschluss hierüber informiert wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

(4) Für Unternehmer gilt abweichend:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich unsere eigenen Angaben sowie die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht jedoch sonstige Werbung oder öffentliche Äußerungen.

b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, können Sie Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Fehlschlagen liegt in der Regel nach dem zweiten erfolglosen Versuch vor. Mehrkosten durch Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort tragen wir nicht, sofern dies nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht für:

  • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

  • vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden,

  • arglistig verschwiegene Mängel oder übernommene Garantien,

  • Bauprodukte,

  • gesetzliche Rückgriffsansprüche.

§ 6 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen werden.

(2) Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

KINGGM LLC
3833 POWERLINE RD STE 201
FT LAUDERDALE, FL 33309

E-Mail: support@muniosa.com

Alternative Streitbeilegung:
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/odr

2. Informationen zum Vertragsschluss

Der Vertragsschluss erfolgt gemäß § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist Englisch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Die Bestelldaten und AGB werden Ihnen nach Vertragsschluss per E-Mail zugesendet.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Warenkorbsystems erhalten Sie ein verbindliches Angebot in Textform.

4. Verhaltenskodizes

Wir haben uns den Qualitätskriterien des Käufersiegels der Händlerbund Management AG unterworfen:
https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel-zertifizierungskriterien.pdf

5. Wesentliche Merkmale der Ware

Diese ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Alle Preise sind Endpreise inklusive aller Steuern.
6.2. Es fallen keine Versandkosten an.
6.3. Bank- oder Wechselkursgebühren bei Zahlungen außerhalb der EU tragen Sie.
6.4. Die verfügbaren Zahlungsarten sind auf der Website angegeben.
6.5. Zahlungen sind sofort fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

7. Lieferbedingungen

7.1. Lieferzeiten und -beschränkungen sind im jeweiligen Angebot angegeben.
7.2. Für Verbraucher geht das Versandrisiko erst mit Übergabe der Ware über. Für Unternehmer erfolgt Lieferung auf eigenes Risiko.

8. Gesetzliche Mängelhaftung

Es gilt § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Hinweise zu Batterien & SMS-Marketing

  • Die Rücksendung von Altbatterien per Post ist aufgrund von Gefahrgutvorschriften nicht zulässig.

  • Fahrzeugbatterien können kostenlos bei Recyclingstellen abgegeben werden.

  • Die Erstattung des Batteriepfands erfolgt gegen Vorlage des quittierten Pfandscheins.

SMS-Marketing:
Mit Ihrer Zustimmung erklären Sie sich mit dem Erhalt von SMS-Benachrichtigungen (Bestellungen, Erinnerungen, Angebote) einverstanden. Die Abmeldung ist jederzeit durch „STOP“ möglich. Es fallen ggf. Kosten Ihres Mobilfunkanbieters an. Datenschutzinformationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.